Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines/Freischaltung

    1. Die ORF DIGITAL-SAT-Karte (im Folgenden "Karte" genannt) ermöglicht im Zusammenwirken mit vom Kunden selbst auszuwählenden und anzuschaffenden und für die Karte geeigneten Endgeräten den Empfang der Satellitenprogramme des ORF mit dem derzeit vom ORF gewählten Verschlüsselungssystem. Mit dem vorliegenden Vertrag räumt der ORF dem Kunden das Recht ein, die Karte zu nutzen, um die verschlüsselten Satellitenprogramme des ORF zu empfangen. Der ORF weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass bei Änderungen außerhalb des Gegenstands dieses Vertrags (Zurverfügungstellung der Karte mit dem Recht, die darauf befindliche Software zu nutzen) gelegener technischer Parameter (z. B. Änderung technischer Standards und/oder Wechsel des Verschlüsselungssystems) die Eignung der Karte zum Empfang der verschlüsselten Satellitenprogramme überhaupt oder mit den verwendeten Endgeräten nicht mehr gegeben sein kann. Der Austausch gegen eine Karte für ein anderes Verschlüsselungssystem ist von dieser Vereinbarung nicht umfasst.

    2. Im Fall der Erhalts der Karte gemeinsam mit einem Endgerät über den Handel gilt Folgendes:
      Die Karte ist ab dem Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme 30 Tage befristet zum Empfang der verschlüsselten ORF-Satellitenprogramme freigeschaltet. Eine für den Vertragszeitraum (Punkt 4.3) dauerhafte Freischaltung und damit der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung kann nur gegen Übermittlung des vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars zum digitalen ORF-Satellitenprogramm an das ORF DIGITAL-Team oder durch Online-Anmeldung (digital.ORF.at), der Bezahlung des im Anmeldeformular genannten Kostenbeitrags sowie bei Bestehen einer aufrechten Meldung der Rundfunkempfangseinrichtung des Kunden am ORF DIGITAL bekanntgegebenen Standort durchgeführt werden. Der ORF wird das Bestehen einer aufrechten Meldung der Rundfunkempfangseinrichtung (einer gültigen Teilnehmernummer) durch die Gebühren Info Service GmbH (GIS) überprüfen lassen. Sollte die GIS aufgrund einer Neuanmeldung eines Fernsehgeräts noch keine Teilnehmernummer zugeteilt haben, so reicht die Übermittlung einer Kopie der Anmeldung an das ORF DIGITAL-Team.

    3. Im Fall der Bestellung einer Karte bei ORF DIGITAL gilt Folgendes:
      Mit Übermittlung des Anmeldeformulars zum digitalen ORF-Satellitenprogramm an das ORF DIGITAL-Team, durch Online-Bestellung (digital.ORF.at) oder - bei anderen Bestellmöglichkeiten - durch (fristgerechte) Einzahlung des dort genannten Kostenbeitrags bietet der Kunde dem ORF den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung über die Karte nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Annahme des Angebots durch den ORF erfolgt durch Zusendung einer für den Vertragszeitraum (Punkt 4.3) dauerhaft freigeschalteten Karte. Voraussetzung für eine Annahme ist die Übermittlung des vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars zum digitalen ORF-Satellitenprogramm an das ORF DIGITAL-Team oder eine Online-Bestellung (jeweils bei Neukunden), die Bezahlung des im Anmeldeformular genannten Kostenbeitrags sowie das Bestehen einer aufrechten Meldung der Rundfunkempfangseinrichtung des Kunden am ORF DIGITAL bekanntgegebenen Standort. Der ORF wird das Bestehen einer aufrechten Meldung der Rundfunkempfangseinrichtung (einer gültigen Teilnehmernummer) durch die Gebühren Info Service GmbH (GIS) überprüfen lassen. Sollte die GIS aufgrund einer Neuanmeldung eines Fernsehgeräts noch keine Teilnehmernummer zugeteilt haben, so reicht die Übermittlung einer Kopie der Meldung an das ORF DIGITAL-Team.

    4. Die Karte verbleibt im Eigentum des ORF.

  2. Nutzung

    1. Der ORF räumt dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur bedingungsgemäßen Nutzung laut Punkt 1.1 der auf der Karte befindlichen Software ein. Dieses Recht ist auf das Gebiet von Österreich beschränkt. Es ist daher verboten, die Karte außerhalb Österreichs zu verbringen (ausgenommen Grenzübertritte zum Zweck der Zubringung der Karte in einen anderen Teil Österreichs) bzw. außerhalb Österreichs zu benutzen. Jede Weitergabe der Karte an Dritte ist untersagt.

    2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die auf der Karte enthaltene Software zu kopieren, modifizieren, disassemblieren, dekompilieren, einem Reverse Engineering zu unterziehen oder andere, insbesondere technische oder logische Verfahren auf die Software-Komponenten anzuwenden, um deren Quellcode oder deren Struktur zu erfahren oder Prozesse oder deren Zustandsrepräsentation unberechtigt in Erfahrung zu bringen oder zu beeinflussen. Dekompilierungsrechteaufgrund gesetzlicher Bestimmungen bleiben davon unberührt.

    3. Der Kunde darf die Karte nur zum persönlichen Gebrauch zur Versorgung eines Endgeräts am angegebenen Standort (Haushalt) benutzen. Die Nutzung der Karte zur Versorgung mehrerer Endgeräte oder Haushalte (z. B. für Kabelkopfstationen, Gemeinschaftsantennenanlagen oder in den in § 3 Abs. 3 Rundfunkgebührengesetz genannten Fällen) ist nur nach gesonderter Meldung an ORF DIGITAL und Bekanntgabe der dafür geforderten Angaben zulässig.

    4. Jede Weitergabe der Karte an Dritte ist untersagt.

  3. Verlust/Störung/Beschädigung

    1. Bei Verlust oder Diebstahl der Karte hat der Kunde das ORF DIGITAL-Team unverzüglich zu benachrichtigen. Die verlorene oder gestohlene Karte wird gesperrt.

    2. Bei Vorliegen von einem Verschulden des Kunden am Verlust oder Diebstahl der Karte bzw. bei schuldhafter Verzögerung der Benachrichtigung des ORF DIGITAL-Teams haftet der Kunde bis zum Zeitpunkt dieser Benachrichtigung für Missbräuche jeder Art. Die Karte wird nur gegen einen neuerlichen Kostenbeitrag (jeweils auf digital.ORF.at ersichtlich) ersetzt. Im Falle des Hervorkommens der verlorenen/gestohlenen Karte nach Aushändigung einer neuen Karte ist die alte Karte auf Kosten des Kunden entschädigungslos dem ORF DIGITAL-Team zu übermitteln.

    3. Im Falle einer Störung der Karte wird der ORF die Karte gegen eine funktionstüchtige Karte kostenfrei austauschen. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Beschädigung der Karte wird die Karte nur gegen einen neuerlichen Kostenbeitrag (jeweils auf digital.ORF.at ersichtlich) ersetzt.

  4. Sperre/Rückgabe/Vertragsdauer/Vertragsauflösung/Kündigung

    1. Der ORF ist jedenfalls aus sicherheitsrelevanten Gründen oder bei begründetem Verdacht einer nicht vertragskonformen Nutzung der Karte befugt, diese jederzeit zu sperren.

    2. Der Kunde ist verpflichtet, gegen Aufforderung des ORF eine gesperrte Karte unverzüglich dem ORF zu übermitteln, wobei bei einem in der Sphäre des Kunden gelegenen Grund die Kosten der Übermittlung der Kunde zu tragen hat und der Kunde keine Entschädigung erhält. Tritt der Kunde von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag gem. § 11 FAGG zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Karte zu tragen.

    3. Die Vereinbarung gilt für die Dauer von fünf Jahren ab erstmaliger dauerhafter Freischaltung der Karte. Der kostenfreie Austausch der Karte nach Punkt 3.3 Satz 1 verlängert die Laufzeit der Vereinbarung nicht.

    4. Ungeachtet der befristeten Vertragsdauer laut Punkt 4.3 ist der ORF berechtigt, diese Vereinbarung jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zu kündigen. Dem Kunden steht bei einer Kündigung durch den ORF ein Vergütungsanspruch in Höhe des vom Kunden geleisteten Kostenbeitrags zu, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung die Karte weniger als 90 Tage besessen hat. Dieser Anspruch des Kunden besteht nicht, wenn der Verlust der Verwendungsmöglichkeit der Karte auf einem vom ORF nicht zu vertretenden Umstand oder dem Wegfall der Sendeleistung, einer Änderung technischer Standards oder einem Wechsel des Verschlüsselungssystems durch den ORF beruht, es sei denn, die Schäden wurden durch eine kausale Handlung des ORF vom ORF vorsätzlich oder grob fahrlässig (oder bei Personenschäden vorsätzlich oder grob fahrlässig) verursacht oder beruhen auf dem Produkthaftungsgesetz.

    5. Ungeachtet der befristeten Vertragsdauer laut Punkt 4.3 ist der Kunde seinerseits berechtigt, die Vereinbarung jederzeit schriftlich zu kündigen. Der Kunde hat in allen Fällen - mit Ausnahme von Fällen der Geltendmachung berechtigter Gewährleistungsansprüche - die Karte auf eigene Kosten und Gefahr dem ORF DIGITAL-Team zu übermitteln.

    6. Der ORF ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne Zustimmung des Kunden mit schuldbefreiender Wirkung auf die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG, Wien, FN 256454 p, oder die ORS comm GmbH & Co KG, FN 357120b, zu übertragen.

  5. Sonstige Bestimmungen

    1. Der Kunde ist zur Zahlung des ORF-Programmentgelts verpflichtet.

    2. Änderungen der Daten des Kunden - insbesondere des Standorts - sind von ihm
      unverzüglich ORF DIGITAL zu melden.

    3. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich an die zuletzt bekanntgegebene Adresse zur Kenntnis gebracht. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 30 Tagen widerspricht. Bei Widerspruch gilt diese Vereinbarung als aufgelöst und die Karte ist auf Kosten des Kunden dem ORF DIGITAL-Team zurückzustellen. Auf die Bedeutung der Unterlassung des Widerspruchs wird der Kunde in der Mitteilung über die Änderung der AGB gesondert hingewiesen werden.

    4. Es gilt österreichisches Recht.

  6. Datenschutzrechtliche und telekommunikationsrechtliche ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG des Kunden:

    Der Kunde stimmt zu, dass die von ihm angegebenen Daten (Name oder Firma, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, allenfalls GIS-Teilnehmernummer, allenfalls Kartennummer der ORF DIGITAL-SAT-Karte) vom ORF verwendet werden, um dem Kunden Informationen über Rundfunk- und Onlineangebote und damit zusammenhängende Informationsdienste des ORF (z. B. Newsletter), technische Informationen (z. B. Neuerungen/Änderungen bei Sendefrequenzen und Smartcards), Informationen über den ORF und seine Organe (z. B. Publikumsratswahl), Informationen über sonstige Produkte des ORF (z. B. Internet-, SMS- und Telefondienste, Produkte aus dem ORF-Shop) sowie über vom ORF veranstaltete oder unterstützte Veranstaltungen (z. B. "Lange Nacht der Musik", RadioKulturhaus), Gewinnspiele und Spendenaktionen (z. B. "Licht ins Dunkel") und Einladungen zur Teilnahme im Publikum (z. B. "Dancing Stars") per Post, E-Mail, SMS oder Fax zukommen zu lassen.

    Des Weiteren stimmt der Kunde zu, dass die von ihm angegebenen Daten zu den oben angeführten Zwecken an die Tochtergesellschaften bzw. verbundenen Unternehmen des ORF (etwa die ORF-Enterprise GmbH & Co KG, ORF Landesstudio Service GmbH & Co KG, Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG, ORS comm GmbH & Co KG, ORF Online und Teletext GmbH & Co KG, ORF Marketing Service GmbH & Co KG, ORF KONTAKT Kundenservice GmbH & Co KG, Flimmit GmbH, simpli services GmbH, simpli services GmbH & Co KG) übermittelt werden. Da sich der Empfängerkreis ändern kann, ist eine aktuelle und abschließende Liste der Tochtergesellschaften bzw verbundenen Unternehmen des ORF unter digital.ORF.at bzw. telefonisch unter 0820 919 919 (max. 0,20 EUR pro Minute) jederzeit erhältlich.

    Diese Zustimmung (Punkt 6) kann der Kunde jederzeit schriftlich mit Brief an das ORF DIGITAL-Team (Würzburggasse 30, 1136 Wien) oder per E-Mail an
    info.digital@orf.at widerrufen.

Stand: Februar 2015

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